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Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer Koalition empört über Landes-DGB FDP-Fraktionschef Papke: Unerträgliche Verleumdungskampagne - Entschuldigung für Vergleich mit Bismarcks Sozialistengesetz gefordert

Köln (ots)

Köln - Zwischen der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition
und dem DGB-Landesverband ist ein ungewöhnlich heftiger Streit 
entbrannt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf DGB-Chef Guntram 
Schneider im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe) "eine völlig unerträgliche Verleumdungskampagne 
gegen die demokratisch legitimierte Landesregierung" vor. Schneider 
hatte das neue Landespersonalvertretungsgesetz auf einer 
Protestkundgebung mit dem Sozialistengesetz von Reichskanzler Otto 
von Bismarck verglichen. Papke zeigte sich empört und verlangte eine 
öffentliche Entschuldigung für diesen "völlig missratenen Vergleich".
Es sei nicht hinnehmbar, dass Schneider das neue Gesetz, mit dem "wir
die Mitbestimmung moderat novellieren, um mehr Flexibilität im 
Öffentlichen Dienstrecht zu erreichen", mit einem Gesetz vergleiche, 
durch das "wesentliche demokratische Recht außer Kraft gesetzt, SPD 
und Gewerkschaften verboten wurden". Es sei "ein schlechter Witz, 
wenn Herr Schneider behauptet, er müsse mit dem DGB demokratische 
Recht verteidigen". Diese "Ungeheuerlichkeiten" könnten "so nicht 
stehen bleiben."

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