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Silberhorn: Schutzmaßnahmen rasch durchsetzen!

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der
Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und 
Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel 
im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in beiden 
Ländern ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission in 
diesen Bereichen keine Schutzmaßnahmen ergreift. Rumänien und 
Bulgarien haben die Reformen begonnen, können aber in der Praxis zu 
wenig Ergebnisse vorweisen. Es ist insbesondere erschreckend, dass in
Bulgarien seit Januar sogar erneut Auftragsmorde an Lokalpolitikern 
verübt wurden, die bis heute zu keiner Anklage oder Verurteilung 
geführt haben.
In Rumänien funktioniert zudem das Management- und Kontrollsystem 
für die Agrarfonds noch immer nicht vollständig. Wir hätten von der 
Europäischen Kommission erwartet, dass sie von der für diesen Fall 
vorgesehenen Möglichkeit, die Agrarausgaben um 25 % zu kürzen, auch 
tatsächlich Gebrauch macht. Dass die Europäische Kommission keine 
Maßnahmen ergreift, um Rumänien zur Beseitigung der Mängel zu 
veranlassen und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische 
Praktiken zu verhindern, ist nicht hinnehmbar.
Die passive Haltung der EU-Kommission, die weiter beobachtet, 
statt Schutzmaßnahmen zu ergreifen, ist aus unserer Sicht 
enttäuschend. Die Tatsache, dass auch bei unzureichenden 
Fortschritten keine Konsequenzen folgen, schwächt die Glaubwürdigkeit
der Europäischen Union.
Die EU-Kommission ist aufgefordert, geeignete Schutzmaßnahmen zu 
aktivieren. Insbesondere müssen die gegenseitige Anerkennung von 
Strafurteilen und die Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen an
Bulgarien und Rumänien ausgesetzt werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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