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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach befürchtet Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung 
des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren 
mit Skepsis reagiert. "Ich wäre heilfroh, wenn das 
Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich fürchte aber, dass 
wir wieder scheitern würden. Und das wäre ein katastrophales 
Ergebnis." Bosbach fuhr fort: "Vor einem neuen Verbotsverfahren 
müssten wir die V-Leute abziehen. Das wäre hoch riskant, weil wir 
dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten." Mit einem 
NPD-Verbot löse man zudem das Problem nicht. Ihre Mitglieder und 
Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv.

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