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Kölner Stadt-Anzeiger: Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück

Köln (ots)

Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im
Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der 
CDU/CSU-Bundestags-fraktion,Hans-Peter Uhl (CSU), auf 
Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. "Die 
Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus 
Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste", sagte 
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die ursprünglichen
Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch 
nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben
wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen,
die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig 
aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten 
werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten." Nach 
Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf 
Computer in Deutschland zugegriffen. Uhl kritisierte die Weigerung 
der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das
nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 auf 
die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die
Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes 
weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten. 
Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste 
machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor
dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht 
anders."

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Telefon: +49 (0221)224 2444
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