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Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Entscheidung über Online-Durchsuchungen verschieben SPD-Innenpolitiker will Karlsruher Urteil abwarten - Entscheidung im Frühjahr 2008

Köln (ots)

Köln - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung 
über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das 
Bun-deskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 
2008 fällen. "Wir wollen die Novelle des BKA-Gesetzes beschleunigen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die 
Online-Durchsuchung wird abgetrennt. Wir wollen die Entscheidung über
das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
treffen. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch 
ausgereift." Es sei deshalb geboten, mit der Entscheidung noch zu 
warten. Auch bei der Frage, ob der Aufenthalt in Terror-Camps unter 
Strafe gestellt werden kann, zeigte sich Wiefelspütz zurückhal-tend. 
"Das ist sehr schwierig." Man müsse vor Gericht auf 
Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgreifen. Doch 
"Geheimdienst-Erkenntnisse reichen in Deutschland in der Regel nicht 
aus".

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