Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der SPD in der Reform der Erbschaftssteuer
Köln (ots)
Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe) in Berlin: "Der Gesetzentwurf muss spätestens am 16. November vom Bundestag verabschiedet werden, damit er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt steht." Andernfalls sei es schwer vorstellbar, dass die Neuregelung, wie zwischen Union und SPD vereinbart, rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gelte. Stetten fügte hinzu: "Wenn die SPD den Fahrplan verzögert, brennt bei der Unionsfraktion die Hütte. Da ist auch die Kanzlerin gefordert, nötigenfalls ein Machtwort zu sprechen."
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