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Kölner Stadt-Anzeiger: Schily soll USA gebeten haben, nicht gegen Siemens zu ermitteln

Köln (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern 
bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegen
eines Korruptionsskandals ins Schlingern geratene Unternehmen in den 
USA nicht zu ermitteln. Nach Ansicht eines führenden 
SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schily "seine guten Kontakte in den 
USA genutzt hat, um die Interessen von Siemens zu sichern und die 
Wogen dort zu glätten", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Das Unheil, das Siemens aus den USA droht, ist 
noch nicht abgewendet." Der 75-Jährige war nach Medienberichten von 
März bis September 2007 als Anwalt für Siemens tätig und erhielt 
dafür 140 000 Euro, hatte dies der Bundestagsverwaltung aber nicht 
angezeigt. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte Ende März 2007 
eine Untersuchung gegen Siemens eingeleitet, just in dem Monat, als 
Schilys Engagement begann. Dem Konzern drohen in den USA 
Anwaltskosten und Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die SEC hat bisher
noch nicht entschieden, ob sie formelle Ermittlungen startet.
Spätestens nach dem Irak-Krieg unterhielt Schily von allen rot-grünen
Ministern die besten Kontakte zur Administration von Präsident George
W. Bush. Als der amerikanische Botschafter Daniel Coats ihn am 31. 
Mai 2004 darüber informierte, dass die USA den Deutsch-Libanesen 
Khaled el-Masri wegen Terrorverdachts irrtümlich verschleppt und 
festgehalten hatten, gelobte Schily zu schweigen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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