Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Parlamentarier Reul für Reduzierung der Fördermittel Prüfgrenze soll auf von 50 Millionen Euro auf 20 Millionen gesenkt werden
Köln (ots)
Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul hat eine generelle Reduzierung der EU-Fördermittel gefordert. "Der Einsatz muss effektiver und kontrollierter erfolgen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Man müsse mit den Förderinstrumenten viel vorsichtiger umgehen. Im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Standortes sagte Reul, "es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln solche Verlagerungen unterstützt werden". Es habe Fördermittel für einen Technologiepark in Rumänien gegeben, wovon auch Nokia profitiere. Dies halte er für legal. Derzeit müsse erst bei einer Förderung oberhalb von 50 Millionen Euro von der EU-Kommission geprüft werden, ob die Gelder für Betriebsverlagerungen verwendet werden. Die EVP-Fraktion im Europaparlament fordert nach Reuls Worten eine Senkung der Grenze auf 20 Millionen Euro.
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