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Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsminister Jung: Noch keine Entscheidung über Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe nach Nordafghanistan

Köln (ots)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hat betont, dass noch keine Entscheidung über die Entsendung einer 
Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) nach 
Nordafghanistan gefallen sei. "Es steht noch nichts fest", sagte er 
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die NATO klärt das
ab. Ich rechne mit einer Entscheidung vor der 
NATO-Verteidigungs-ministerkonferenz am 7. und 8. Februar in 
Vilnius." In den Koalitionsfraktionen gibt es Überlegungen, der NATO 
als Gegenleistung für die Entsendung der Eingreiftruppe die 
Zusicherung abzuringen, in den nächsten zwei Jahren keine 
Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Südafghanistan einzufordern.
Die Bundeswehr sei an der Kapazitätsgrenze, heißt es. Außerdem könne 
man im Vorfeld der Bundestagswahl keine Debatte über deutsche 
Kampftruppen in Südafghanistan gebrauchen.
Bedenken von FDP und Linksfraktion, wonach der Einsatz der 
Kosovo-Schutztruppe KFOR völkerrechtlich nicht mehr abgesichert sei, 
wenn sich das Kosovo für unabhängig erkläre, wies Jung gegenüber dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger"zurück: "Das KFOR-Mandat der Vereinten 
Nationen gilt unbefristet. So lange sich daran nichts ändert, ist das
unsere Rechtsgrundlage."

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