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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition weist Obama-Kritik an Europäern zurück SPD-Verteidigungspolitiker Arnold: Kein Grund, von unserer Haltung abzuweichen

Köln (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Kritik des 
amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama am mangelnden 
Engagement der Europäer in Afghanistan zurückgewiesen. "Ich sehe 
überhaupt keinen Grund, von unserer Haltung abzuweichen, zumal wir 
keinen Einfluss auf die Art der Kriegführung der Amerikaner haben", 
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Hinter der 
Debatte steckt der wiederholte Versuch zu erreichen, dass die 
Generalität über alle Truppen frei verfügen kann. Das ist für uns 
untragbar, weil man damit die politische Kontrolle über den Einsatz 
aufgeben würde." Überdies hätten die USA in Afghanistan eine 
"herausragende Verantwortung", die über die Verantwortung der 
Verbündeten hinausgehe. Zu einem möglichen Regierungswechsel in den 
USA erklärte Arnold: "Es wäre ein großer Vorteil, wenn die Demokraten
dran wären, weil sie mehr auf Diplomatie setzen." Doch der Druck auf 
Europa werde "nicht geringer". "Das Motto »America first« wird von 
Clinton und Obama nicht geändert".
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, 
Winfried Nachtwei, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich hoffe, 
dass Obama das amerikanische Engagement in Afghanistan nicht als 
Drecksarbeit bezeichnet." Man dürfe sich ansonsten keine Illusionen 
machen. "Auch eine demokratische Regierung will, dass es eine 
kräftige Beteiligung in Afghanistan gibt." Obama hatte von den 
Europäern mehr Unterstützung und die Aufhebung von Einschränkungen 
bei der Verwendung von Truppen gefordert. Die Situation sei 
untragbar, wo "von den USA und Großbritannien verlangt wird, die 
Drecksarbeit zu machen, und niemand sonst sich tatsächlich 
Feuergefechte mit den Taliban liefern will".

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
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