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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Wirtschaftsexperte kritisiert Ackermanns Ruf nach staatlicher Hilfe

Köln (ots)

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef
Ackermann, gerät wegen seines Plädoyers für staatliche Hilfen in der 
aktuellen Finanzmarktkrise in die Kritik. "Es ist schon sehr 
bemerkenswert, dass ausgerechnet Herr Ackermann plötzlich nach dem 
Staat ruft, wo er staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen 
sonst immer als Teufelswerk brandmarkt", sagte der 
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer 
Wend, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). "Alles, was 
man jetzt tut, hilft in der aktuellen Lage nicht mehr", sagte der 
SPD-Politiker.
Wend lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die zurückhaltende 
Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Hingegen kritisierte er die
massiven Zinssenkungen der amerikanischen Notenbank. Damit werde den 
Finanzmärkten frisches Geld zugeführt, das sich nach Abflauen der 
Immobilienkrise in den USA neue Anlagen suche. "Langfristig ist die 
nächste Spekulationsblase damit programmiert. Das Geld muss ja 
irgendwo hin, und dann machen die irgendeinen anderen Unsinn", sagte 
Wend der Zeitung. Auf lange Sicht sei es sinnvoller, 
Kontrollmechanismen für die internationalen Finanzmärkte einzuführen.
Der SPD-Wirtschaftsexperte nannte drei Ansatzpunkte, an denen "wir 
Grenzen einziehen sollten". Das Bilanzrecht müsse so geändert werden,
dass sämtliche Risikoanlagen - auch von Tochtergesellschaften - 
bilanziert werden müssten. Geschäfte mit hochriskanten 
Finanzprodukten, wie sie die Sachsen-LB über Briefkastenfirmen in 
Irland an der Bilanz vorbei abgewickelt hatte, wären so nicht möglich
gewesen. Darüberhinaus müsse eine Obergrenze des Risikokapitals 
festgelegt werden, die sich am Eigenkapital des Finanzdienstleisters 
orientiert. Es könne nicht sein, dass "man mit einer Million Euro 
Eigenkapital mit einer Milliarde Risikokapital jongliert", sagte 
Wend. Zunächst sei eine solche gesetzlich fixierte Obergrenze auf 
EU-Ebene anzustreben. Schließlich bedürfe es einer europäischen 
Kontrollbehörde nach Vorbild der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Wend zeigte sich zuversichtlich, dass der dagegen gerichtete 
Widerstand Großbritanniens und einiger osteuropäischer 
EU-Mitgliedsländer vor dem Hintergrund der aktuellen Krise nachlassen
werde. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an die 
Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen. "Manche Spekulanten werden immer 
Wege suchen und vermutlich auch finden, um an den Kontrollmechanismen
vorbei hochriskante Geschäfte zu tätigen".

Pressekontakt:

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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