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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: CSU Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist "gaga"

Köln (ots)

Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach einer
Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und 
einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in 
ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, 
wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere 
Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der 
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Der 
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer 
Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als 
Politiker der Koalition schäme".
Die von der CSU geforderte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an 
nur für Pkw-Nutzer gehe zulasten der Energiesparbemühungen, der 
Umwelt und des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Müller der Zeitung. 
Wend sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Vorschläge aus CSU und 
FDP sind völlig gaga. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würden
die Energiekonzerne binnen Tagen durch Preiserhöhungen für sich 
vereinnahmen. Die Verbraucher hätten davon gar nichts", sagte Wend 
dieser Zeitung.
Wend warf der CSU und den Liberalen demokratieschädigendes Verhalten 
vor: "Wie können wir als Politiker erwarten, von den Wählern noch 
ernst genommen zu werden, wenn die CSU im Koalitionsvertrag noch auf 
die Kürzung der Pendlerpauschale drang und jetzt sechs Monate vor der
bayerischen Landtagswahl eine 180-Grad-Wende vollführt?"

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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