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Kölner Stadt-Anzeiger: Trittin: Steinmeier soll zum "Grüß-August für die Vereinten Nationen werden"

Köln (ots)

Berlin - Der grüne Außenpolitiker und Fraktionsvize
Jürgen Trittin hält den Vorstoß der Unionsfraktion, einen Nationalen 
Sicherheitsrat einzurichten, für einen Versuch, Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entmachten. Dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Trittin: "Steinmeier soll zum 
Grüß-August für die Vereinten Nationen reduziert werden, nach dem 
Vorbild des früheren US-Außenministers Colin Powell." Ziel sei, die 
Außenpolitik künftig im Kanzleramt zu machen.
Trittin kritisierte, mittelfristig solle mit diesen Plänen die Idee 
von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederbelebt werden, innere
und äußere Sicherheit zusammenzufassen. "Damit soll die Anwendung von
staatlicher Gewalt auch im Inneren von der Anbindung an das Recht und
das Grundgesetz losgelöst werden", sagte der Grünen-Politiker. 
Trittin nannte es "völlig inakzeptabel, einer so und einseitig 
national definierten Sicherheit "den Rechtsstaat unterzuordnen".
Der designierte grüne Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl 
ergänzte: "Außenpolitisch ist das Papier ein großer Rückschritt." Am 
1. Januar 2009 solle der Lissabonner Vertrag in Kraft treten, der die
europäische Außenpolitik stärken solle. Die CDU/CSU, so Trittin, 
setze stattdessen auf eine Stärkung der nationalen Außen- und 
Sicherheitspolitik. Er setzte hinzu: "Diese Doktrin gibt nicht Europa
Vorrang, sondern sucht prioritär den Schulterschluss mit den USA." 
Deswegen bejahe die Union einen Raketenabwehrschirm und halte an der 
nuklearen Teilhabe fest.

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