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Kölner Stadt-Anzeiger: Clement sieht Ausschluss als Machtkampf um den politischen Kurs

Köln (ots)

Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat
sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) 
tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich 
hätte es nie für möglich gehalten, das das Recht auf freie 
Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt 
wird. Das war undenkbar für mich".
Er kritisierte, dass die Schiedskommission für Parteimitglieder 
eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Er betrachte es als 
seine "Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort 
zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und 
gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in
Zukunft unmissverständlich tun." Als Beispiel nannte er die 
energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden 
Andrea Ypsilanti: "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht 
sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten."
Clement sieht im Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs 
der SPD. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit 
in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen". Gleichwohl zeigte er 
sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der 
Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über
das Maß hinaus engagieren, dass ich mir eigentlich vorgestellt 
hatte."
Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm
unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, "wird sie 
sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer 
25-Prozent-Partei". Er fordert für die SPD einen Kurs, der "unsere 
Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in 
einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu 
gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht 
ausreichend gestaltet worden."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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