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Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner kündigt konkrete Hilfen für Staaten des Süd-Kaukasus, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" an

Köln (ots)

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und
europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat 
umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische 
Staaten angekündigt. In einem Gastbeitrag für den "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) schrieb Ferrero-Waldner, im Rahmen 
der "Östlichen Partnerschaft" biete die EU "eine auf die einzelnen 
Länder zugeschnittene bilaterale Unterstützung für eine bessere 
Sicherung der Energie-versorgung" an. Die EU will auf diese Weise 
auch den "Energie-transit" in die Mitgliedstaaten "diversifizieren". 
Darüber hinaus schlage die EU Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, 
Georgien, Moldawien und der Ukraine eine "multilaterale 
Zusammenarbeit zur Verbesserung der Frühwarnung und der 
Krisenvorsorge" vor.
Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für die Bürger dieser 
Staaten könnten aber nur gewährt werden, wenn die osteuropäischen 
Staaten "fälschungssichere Reisedokumente" ausstellten und ihr 
"Grenzmanagement ordnungsgemäß" sei. Desweiteren will die EU den 
früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten helfen, staatliche 
Verwaltungen und Institutionen aufzubauen und zu festigen. 
Ferrero-Waldner betonte aber, dass es nicht darum gehe, diesen 
Ländern eine Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf dem EU-Außenministerrat am Montag 
und Dienstag in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur 
"Östlichen Partnerschaft" erstmals diskutieren. Im Mai soll ein 
EU-Sondergipfel die Partnerschaft beschließen.

Pressekontakt:

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Telefon: +49 (0221)224 2444
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