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Kölner Stadt-Anzeiger: Heiko Maas: Abwrackprämie für das ganze Jahr 2009 garantieren/Saarlands SPD-Chef hält "Windhundverfahren" für ein "schlechtes Prinzip"

Köln (ots)

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat sich dafür
ausgesprochen, das Regelwerk für die so genannte Abwrackprämie in 
Höhe von 2500 Euro zu ändern. "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto 
verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen 
zulegt, sollte die Auszahlung der 2500 Euro garantiert bekommen", 
sagte Maas dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er reagierte damit auf 
Berichte, wonach der "Topf" für die Abwrackprämie von insgesamt 1,5 
Milliarden Euro aller Voraussicht nach in wenigen Wochen ausgeschöpft
ist. Nach jetziger Gesetzeslage würden somit wegen des 
"Windhund-Verfahrens" zahlreiche Nachzügler leer ausgehen - selbst 
dann, wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllt hätten. Maas 
nannte das ein "schlechtes Prinzip".

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Politik-Redaktion
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