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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Keine Lösung im Job-Center-Streit vor der Bundestagswahl/CDU-Vorsitzende machtlos - "Was soll die gute Frau Merkel denn machen?"

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die 
CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, außer Stande, den 
unionsinternen Streit über die Job-Center-Reform schnell zu lösen. 
"Was soll die gute Frau Merkel denn machen? Glauben Sie, dass die 
Ministerpräsidenten sofort eine andere Meinung haben, wenn Frau 
Merkel sich öffentlich hinter die Bundestagsfraktion stellt?", sagte 
Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er rwarte 
keine Lösung vor der Bundestagswahl. Ohnehin habe man Zeit bis 2010.
Bosbach verteidigte die Haltung der Fraktion, die einen zwischen 
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Arbeitsminister Olaf 
Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss ablehnt - gegen das Votum 
Merkels. Es gehe nicht um eine Machtprobe der Fraktion mit den 
Ländern, so Bosbach. "Es geht darum, dass wir die Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Das lehnt diese 
Mischverwaltung ab. Unglücklicherweise ist jetzt diese Konfrontation 
entstanden, obwohl sie wirklich nichts mit politischen Spannungen von
Bund und Ländern zu tun hat."

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