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Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Streit um Job-Center-Reform eskaliert/NRW-CDU wirft Norbert Röttgen "Spaltung" des Landesverbands vor

Köln (ots)

Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform
eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem 
parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Norbert Röttgen, vor, die "NRW-CDU zu spalten". Dies berichtet der 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die 
Parteispitze in Düsseldorf. In der NRW-CDU herrsche "tiefe 
Verärgerung" über Röttgen, der selbst der Parteiführung angehört. 
"Röttgen handelt gegen die Interessen der kleinen Leute und der 
Bundesländer" hieß es.
Hintergrund der Verstimmung: Noch am Tag vor der ablehnenden 
Entscheidung in der Bundestagsfraktion zur Job-Center-Reform hatte 
der Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Helmut Stahl, seinen 
Berliner Amtskollegen Volker Kauder schriftlich aufgefordert, den von
Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident 
Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. 
Dieser Brief liegt der Zeitung vor. Die Landtagsfraktion sei "sehr 
besorgt über die sich abzeichnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion im 
Deutschen Bundestag". Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, 
Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, hatte die 
Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf die Folgen eines Neins zu 
dem Kompromiss hingewiesen.

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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