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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schließt Alleingang bei Wahlrechts-Reform nicht aus

Köln (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die
vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch 
gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der 
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), 
gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) deutlich. 
Der Ausschuss habe sich an diesem Mittwoch einvernehmlich dafür 
ausgesprochen, Anfang Mai eine Experten-Anhörung zu veranstalten. 
"Der Wunsch der SPD-Fraktion ist es, die Reform noch in dieser 
Legislaturperiode zu verabschieden", sagte Edathy. "Es gibt einen 
Gesetzentwurf der Grünen, der aus unserer Sicht mit Änderungen okay 
wäre. Wir würden den Entwurf nach der Anhörung sehr zügig zur 
Entscheidung im Plenum
bringen, so dass er rechtzeitig in Kraft treten könnte. Wir hoffen 
darauf, dass wir den Koalitionspartner überzeugen können." Auf die 
Frage, ob man die Union notfalls überstimmen würde, erwiderte der 
SPD-Politiker: "Das ist offen. Wir haben uns noch nicht entschieden."
Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag darauf 
verständigt, nicht gegeneinander zu stimmen.
Die Karlsruher Richter hatten vor sieben Monaten die "negative 
Stimmgewichtung"
für grundgesetzwidrig erklärt. Durch diese Gewichtung kann es 
geschehen, dass Parteien für zusätzliche Stimmen mit dem Verlust von 
Bundestagsmandaten bestraft werden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber
eine Frist bis 2011 eingeräumt, das Wahlrecht zu ändern. Die Union 
sagt, für eine Reform bis zur Wahl sei die Zeit zu knapp. Dem 
Vernehmen nach fürchtet sie, dass ihr Überhangmandate verloren gehen.
Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr
aufgrund der Sitzverteilung gemäß dem Parteienproporz zustehen 
würden.
CDU und CSU wollten nach Informationen der Zeitung ursprünglich auch 
die Anhörung verhindern, stimmten im Ausschuss aber letztlich doch 
dafür, um von der SPD nicht desavouiert zu werden. Diese hatte sich 
vorher entschlossen gezeigt, die Anhörung unter allen Umständen 
durchzuführen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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