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Kölner Stadt-Anzeiger: Linker SPD-Flügel stößt Debatte über Steuererhöhungen an Ernst Dieter Rossmann: Parteibe schlüsse zu Reichen- und Börsen umsatzsteuer reichen womöglich nicht

Köln (ots)

Köln - Angesichts der düsteren Haushaltsprognosen
zeichnet sich in der SPD eine erneute Diskussion über 
Steuererhöhungen ab. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete 
SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Für mich hat der Erhalt der 
staatlichen Handlungsfähigkeit Vorrang. Wenn sich immer neue 
Haushaltslöcher auftun, darf das Nachdenken über Steuererhöhungen 
kein Tabu sein." Rossmann verwies darauf, dass
die SPD in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl bereits für die
Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Aufstockung 
der"Reichensteuer" plädiert. Er fügte hinzu: "Möglicherweise wächst 
in
den nächsten Wochen das Bewusst sein dafür, dass die von uns bis 
jetzt
vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen." Es sei allerdings "noch
zu früh, schon jetzt eine ganz konkrete Maßnahme für eventuell 
notwendige Einnahme-Verbesserungen zu nennen". Die SPD will auf ei
nem Sonderparteitag am 14. Juni endgültig über ihr Wahlprogramm
entscheiden.
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