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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Experte: Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl falsch Gehb: "Nicht mit heißer Nadel stricken"

Köln (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform 
noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit 
heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten der
Genauigkeit. Und dann haben wir den Teufel mit dem  Beelzebub 
ausgetrieben."
Gehb kritisierte den früheren Vizepräsidenten des 
Bundesver-fassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, der in der 
Bundestags-anhörung am Montag gewarnt hatte, die Bundestagswahl 2009 
werde ohne vorherige Wahlrechtsreform verfassungswidrig sein. "Wenn 
man diesen
Eindruck erweckt, dann ist das Stammtischniveau. So kann man sich 
nach mehreren Gläsern Bier oder Schnaps äußern, aber nicht mit der 
Autorität des Amtes nach außen treten. Das halte ich für skandalös." 
Das Gericht habe eine Reform vor der Bundestagswahl sogar 
ausdrücklich "unangemessen" genannt, so der CDU-Politiker. Offenbar 
habe Mahrenholz das Urteil nicht gelesen. Ähnliches gelte für den 
ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der ebenfalls auf
eine rasche Änderung des Wahlrechts gedrungen hatte.

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