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Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an

Köln (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer 
Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich
unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu 
kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings wirft der Weg, den 
die Koalition gehen will, viele Fragen auf." So sei die Wirksamkeit 
der Sperren nicht erwiesen. Auch sei fraglich, ob "nicht doch 
personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben 
zuschulden kommen lassen", erfasst würden. Die Kernfrage, so Schaar, 
laute: "Bleibt es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornografie 
herausgefiltert wird? Oder sind es demnächst auch der Aufruf zur 
Gewalt, illegales Glücksspiel oder der Zugriff auf geschützte Musik? 
Schon jetzt gibt es ja Forderungen nach umfassenderen Sperren. Es 
entsteht eine Infrastruktur, die sich auch für eine umfassende Zensur
verwenden ließe. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Der 
Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zugleich "international 
anerkannte Regeln zum Schutz von Internet-Nutzern", da das 
Surfverhalten immer stärker nachvollzogen werde. "Da sehe ich einen 
erheblichen Bedarf, tätig zu werden."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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