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Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor

Köln (ots)

Köln - Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und
Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer 
Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 
"Verfassungsklagen sind in Vorbereitung", sagte der Sprecher des 
Arbeitskreises, Alvar Freude, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass 
zumindest ich als einzelne Person eine Klage einreichen werde." Dem 
würden sich andere womöglich anschließen. "Die Details müssen wir 
noch klären. Es wird in jedem Fall eine Klage geben." Freude erklärte
weiter: "Da gibt es einen ganzen Strauß von Problemen." Zweifelhaft 
seien die Zuständigkeit des Bundes und die Frage der Gewaltenteilung.
So würden Artikel fünf und Artikel zehn des Grundgesetzes verletzt. 
"In einem Gesetz, das in Grundrechte eingreift, muss immer ganz klar 
geregelt sein, wie denn dieser Eingriff stattzufinden hat. Und das 
ist in dem Gesetz nicht der Fall. Das Gesetz wurde in wenigen Tagen 
zusammen geschustert." Der Sprecher des Arbeitskreises kritisierte 
überdies die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen 
CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, der auch die Sperrung von 
Killerspielen für denkbar hält. "Er wird nicht der einzige sein, der 
weitergehende Forderungen hat", so Freude. "Von daher scheint jetzt 
genau das einzutreten, was wir schon immer prophezeit haben."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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