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Kölner Stadt-Anzeiger: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten in Afghanistan gefordert

Köln (ots)

Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am 
Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können. 
"Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale Staatsanwaltschaft",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die 
Dringlichkeit hat sich durch den aktuellen Vorfall noch einmal 
erhöht." Siebert betonte: "Es muss ein Vorermittlungsverfahren geben.
Doch das muss so schnell wie möglich beendet werden." Dass das 
Verfahren wie beim letzten Mal ein dreiviertel Jahr dauere, sei "den 
Soldaten nicht zumutbar. Deshalb muss man Staatsanwälte damit 
beschäftigen, die die Situation vor Ort einschätzen können. Und das 
kann man nur, wenn man eine Staatsanwaltschaft hat, die sich 
kontinuier-lich mit den Einsatzgebieten auseinander setzt und auch 
mal vor Ort war, um
zu wissen, wie es da ist." Am sinnvollsten sei es, die 
Staats-anwaltschaft Potsdam mit der Aufgabe zu betrauen; in Geltow 
bei Potsdam sitzt das Einsatzführungs-kommando der Bundeswehr. Der 
CDU-Politiker erklärte: "Meiner Ansicht nach haben sich die Soldaten 
richtig verhalten." Sie hätten mit einem Anschlag rechnen müssen.
Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat ebenfalls bei Kundus 
versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen wurden im 
Frühjahr 2009 eingestellt.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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