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Ramsauer:Mit massiven Beschuldigungen zum Ziel

Berlin (ots)

Zu den Meldungen, nach denen die EU ein weiteres
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen will, 
aber die Gespräche mit Kroatien vorläufig absagt, erklärt der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Brüssel knickt erneut vor der Türkei ein. Ende der Woche wird ein 
weiteres Verhandlungskapitel zum gewünschten EU-Beitritt eröffnet 
werden.
Ministerpräsident Erdogan hat wieder einmal unter Beweis gestellt,
wie einfach es ist, aus einer an sich erweiterungsmüden EU einen 
weiteren Schritt herauszupressen. Durch massive Beschuldigungen an 
Deutschland und Frankreich hat er erreicht, dass die EU nachgegeben 
hat.
Ein Großteil der Verhandlungsmasse musste auf Eis gelegt werden, 
da die Türkei nicht akzeptiert, dass Zypern als vollberechtigtes 
Mitglied am EU-Tisch sitzt. Trotzdem wird weiterverhandelt.
Gleichzeitig gerät der Beitrittsprozess mit Kroatien ins Stocken. 
Ein anachronistischer Streit mit Slowenien um Details der 
Grenzziehung und den Zugang zur Hohen See droht den von allen anderen
26 EU-Mitgliedern gewünschten Beitritt Kroatiens zum Jahre 2011 zu 
verzögern. Slowenien wäre gut beraten, auf den 
Schiedsgerichtsvorschlag der EU-Kommission einzugehen, bevor eine 
völkerrechtliche Lösung seinen Anspruch verwirft. Slowenien selbst 
müsste das größte Interesse an einem zügigen Beitritt des 
Nachbarlandes zur EU haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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