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Kölner Stadt-Anzeiger: Voranmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Edathy sieht neuen Anlass für NPD-Verbotsverfahren

Köln (ots)

Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem 
jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit 
Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues 
NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die 
rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische 
Partei ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Der Bundesinnenminister sollte seine Ablehnung eines neuen 
NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken." Edathy hat keinen solchen
Drohbrief bekommen, erklärte aber: "Ich kriege ständig Beleidigungen.
Ich erstatte jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder 
Bedrohung." Erst jetzt habe er wieder Anzeige erstattet gegen 
jemanden, der in einem Internet-Forum geschrieben hatte: "Edathy, 
Schäuble und diverses anderes Pack wird hängen, die Füße zwei Meter 
über dem Boden." Edathys Vater war Inder. Er selbst wurde in 
Deutschland geboren.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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