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Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU) deutet Rückzug von Vertriebenen-Chefin Steinbach aus Stiftung an

Köln (ots)

Vorab Kölner Stadt-Anzeiger
Köln -Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen 
Volksgruppe, Bernd Posselt, hat eine Lösung des Streits um die Chefin
des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach und die 
umstrittene Vertriebenen-Stiftung angedeutet. "Es wird noch in dieser
Woche einen Vorschlag des BdV geben, die Konstruktion des 
Stiftungsgesetzes zu verändern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Die Stiftung muss von einer Marionette des 
Bundes zu einer selbständigen Persönlichkeit werden. Das freie 
Benennungsrecht des BdV muss gewährleistet sein. Und der BdV muss 
zahlenmäßig stärker vertreten sein als bisher, also nicht nur mit 
drei Köpfen, sondern mit mehr.Die Stiftung muss politisch, juristisch
und finanziell unabhängiger und so konstruiert werden, dass sich der 
BdV darin wiederfindet." Posselt erklärte weiter: "Wenn das der Fall 
sein sollte, dann ist der Herr Westerwelle der Verlegenheit 
entbunden, sich dazu äußern zu müssen. Das könnte die Situation 
auflockern. Das geht aber nur durch eine Gesetzesänderung. Und die 
braucht eine Mehrheit im Bundestag. Sollte die FDP
einen solchen Vorschlag für nicht sinnvoll halten, dann bleibt es 
beim Vorschlag Steinbach."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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