Kölner Stadt-Anzeiger: FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf - Linder: Verhältnis Merkel - Westerwelle "ordentlich" - FDP unterstützt Guttenberg
Köln (ots)
FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf
Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich "alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet". Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, "bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche" anzuheben, sagte der FDP-Politiker. Zu den Forderungen aus der Union, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die soziale Ausgewogenheit des Sparpaketes der Koalition zu verbessern, sagte Lindner: "Nicht jedes Steuern erhöhende Signal ist sozial". Was populär scheine könne sich "als höchst unsozial herausstellen, wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden oder die Mittelschicht belastet wird". Ob es die von seiner Partei lange geforderten Steuersenkungen noch vor oder erst nach der nächsten Bundestagswahl geben werde, hängt für Lindner "von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Fortschritten bei der Konsolidierung ab". Es handele sich um eine "mittelfristige Perspektive".
Linder: Verhältnis Merkel - Westerwelle "ordentlich"
Kritik aus seiner Partei am Zustand der Berliner Regierungskoalition wies Lindner zurück: "Man sollte nicht überdramatisieren." Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte der FDP-Generalsekretär: "Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis". Lindner forderte aber die Kanzlerin auf, als CDU-Vorsitzende dafür zu sorgen, "dass ihre Seite die gemeinsamen Entscheidungen erklärt und nicht in Frage stellt". Außerdem müsse man die CSU fragen, "ob sie öfter Beiträge zum Erfolg der Koalition leisten kann". Dazu gehöre ein konstruktives Gespräch über die Gesundheitspolitik statt immer neuer Vetos.
FDP unterstützt Guttenberg
Die Liberalen stellen sich hinter den in den eignen Reihen umstrittenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "An Unterstützung aus der FDP mangelt es ihm nicht", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Grund für die von ihm dem CSU-Politiker geplante Aussetzung der Wehrpflicht "sollte aber nicht allein der Haushalt sein", mahnte Lindner. "Die FDP hält sie für sicherheitspolitisch nicht mehr sinnvoll." Guttenbergs Problem sei die mangelnde Unterstützung aus der Union. "Mancher dort hält an der Wehrpflicht vor allem aus historischen Gründen fest", kritisierte Lindner.
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