Kölner Stadt-Anzeiger: Altmaier: Uhrlau stellt BND einen Persilschein aus
Köln (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des undesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste. Uhrlau hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärt, die verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin seien nicht sicherheitsrelevant. Umbauten seien daher nicht nötig. Dabei hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Montag angekündigt, eine Untersuchungskommission des BND werde der Schwere des Schadens und möglichen Sicherheitslücken nachgehen. Führende Koalitionsvertreter betonten mit Blick auf die Affäre, Uhrlau bekomme "ein Problem", sollte sich herausstellen, dass er das Verschwinden der Baupläne, das sich bereits im vorigen Jahr ereignete, vertuscht habe. Der BND-Präsident wird im Dezember 65 Jahre alt. Nach einem Nachfolger wird bereits gesucht.
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