All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter verspottet Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses - Streit über Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Neonazi-Demos

Köln (ots)

Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert. Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte Bertrams' Kritik am Bundesverfassungsgericht als "unfassbar und unverschämt" bezeichnet und gefordert, man solle Bertrams, der Ende Januar in Ruhestand geht, "noch für die restlichen Tage in die Wüste schicken". Bertrams entgegnete im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), er sei "immer wieder gern in der Wüste, wunderbare Gegend, kann ich nur empfehlen". Wie er gelesen habe, sei auch Kauder - politisch - in die Wüste geschickt worden. Sollte er ihm also an diesem Ort der Ruhe begegnen, so Bertrams weiter, würde er Kauder seine Kritik am Bundesverfassungsgericht "in puncto Neonazis gerne näher erläutern". Die Kontroverse entzündete sich daran, dass Bertrams die Haltung Karlsruhes zu Neonazi-Demos als zu lax kritisiert und in entsprechenden Urteilen eine Verharmlosung des Rechtsextremismus ausmacht. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Vergangenheit mehrfach Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Münster auf, mit denen der von Bertrams geführte Senat Verbote von Neonazi-Demonstrationen zuvor bestätigt hatte. Kauder verteidigte die Karlsruher Rechtsprechung. Auch Neonazis müssten in einem Rechtsstaat Rechtsmittel in Anspruch nehmen können.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 25.01.2013 – 12:20

    Kölner Stadt-Anzeiger: Boxer Felix Sturm sieht Konzernchefs als seine Vorbilder

    Köln (ots) - Köln. Der Kölner Boxer Felix Sturm (33) sucht sich seine Vorbilder in der Wirtschaft: "Es gibt keinen Menschen, der alles perfekt macht, selbst die großen Konzernchefs müssen Rückschläge erdulden - aber sie lernen daraus. Das muss ich auch, damit ich gestärkt zurückkomme", sagte Sturm dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). ...

  • 25.01.2013 – 12:20

    Kölner Stadt-Anzeiger: Boxer Felix Sturm sieht Konzernchefs als seine Vorbilder

    Köln (ots) - Der Kölner Boxer Felix Sturm (33) sucht sich seine Vorbilder in der Wirtschaft: "Es gibt keinen Menschen, der alles perfekt macht, selbst die großen Konzernchefs müssen Rückschläge erdulden - aber sie lernen daraus. Das muss ich auch, damit ich gestärkt zurückkomme", sagte Sturm dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Sich von ...

  • 24.01.2013 – 14:35

    Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenexperte: Katholiken-Studie ist "traurig wie beunruhigend"

    Köln (ots) - Der Bochumer Pastoraltheologe Matthias Sellmann hat die Ergebnisse der Sinus-Milieustudie über die Katholiken in Deutschland als dramatisch und beunruhigend bezeichnet. Insbesondere der Imageschaden durch den Missbrauchsskandal und Strukturreformen wie Pfarreifusionen sei im Vergleich zur Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2005 enorm, sagte Sellmann dem ...