Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet für AfD-Beobachtung
Köln (ots)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als einen Prüffall einzustufen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Unsere Aufgabe ist es allerdings, die Auseinandersetzung politisch zu führen und über Inhalte streiten", fügte der Ministerpräsident hinzu. Der Entschluss, die AfD zu beobachten, sei keine politische Entscheidung, sondern die der Sicherheitsbehörden", so Laschet.
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