CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Ende der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran - Kritik an Außenministerin Baerbock
Köln (ots)
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. "Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein", sagte Röttgen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese klare Botschaft sollte vereint von der deutschen Politik und Wirtschaft ausgesendet werden."
Den Vorstoß begründet der Bundestagsabgeordnete mit den Giftanschlägen an Mädchenschulen im Iran. "Ich finde es nicht akzeptabel, dass unter staatlicher Kontrolle stehende Unternehmen in Deutschland Geschäfte machen, während im Iran Frauen und Mädchen drangsaliert, vergiftet, verhaftet und gefoltert werden", so Röttgen. Die Reaktion der deutschen und europäischen Außenpolitik auf die Revolution im Iran sei viel zu schwach und im Kern geprägt von "ganz viel Rücksichtnahme" auf das Mullah-Regime. "Wenn es einen Glaubwürdigkeitstest für den Anspruch einer feministischen Außenpolitik gibt, dann ist es die Frauenrevolution im Iran", kritisiert Röttgen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die jüngst Leitlinien für eine feministische Außenpolitik veröffentlichte. "Von einem feministischen Akzent der deutschen Iran-Politik ist aber leider nichts zu sehen."
Laut der Industrie- und Handelskammer ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa. Zuletzt stiegen die deutschen Exporte an.
Lesen Sie das gesamte Interview mit Norbert Röttgen unter https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/norbert-roettgen-fordert-abbruch-des-handels-mit-dem-iran-534141
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