All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

Köln (ots)

Neu: Jetzt mit Link zum Artikel!

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. "Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter", sagte Limbach der Zeitung. "Sie passiert viel zu häufig und in den eigenen vier Wänden, wo wir uns am sichersten fühlen. Hat eine Betroffene einmal die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, muss der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung direkte rechtliche Folgen haben", betonte der Politiker. Für Wiederholungstäter heiße das die "Aussicht auf Haft", wenn es zu einer erneuten Körperverletzung komme, so der Minister.

Im NRW-Justizministerium hieß es, man verspreche sich von der gesetzlichen Änderung "eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen" und zugleich präventiv auch eine stärkere abschreckende Wirkung. Mit Vorstoß will der Justizminister jetzt eine im April 2024 verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen mit "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen" geahndet werden können. Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Düsseldorfer Landeskriminalamts 58.603 Fälle von häuslicher Gewalt in NRW bekannt, das sind 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Link zum Artikel:

www.ksta.de/798433

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 23.05.2024 – 16:28

    NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

    Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...

  • 22.05.2024 – 17:23

    Suche nach Buhrow-Nachfolge - Auch Georg Restle will WDR-Intendant werden

    Köln. (ots) - "Monitor"-Chef Georg Restle bewirbt sich um den Posten des WDR-Intendanten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus gut unterrichteten Senderkreisen. Vergangene Woche endete die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Tom Buhrow, noch sechs Kandidaten sind im Rennen um den Chefposten in der größten ARD-Anstalt. Der 59-Jährige ...

  • 21.05.2024 – 13:29

    SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

    Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...