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ARD-Sendung "Wahl 09": Streit um Mindestlöhne, aber Einigkeit über Ausbau der europäischen Finanzaufsicht

Köln (ots)

Die unterschiedlichen Rezepte zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen wie 
auch die Auseinandersetzungen um die Erreichung klimapolitischer 
Ziele bestimmen den europapolitischen Wahlkampf in Deutschland. 
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach sich nachdrücklich für 
Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. "Ich halte bestimmte 
Löhne auch in Deutschland für sittenwidrig. Der Ausbau der 
Entsenderichtlinie ist ein ganz wichtiges Instrument der nächsten 
Wahlperiode, denn die jetzige reicht nicht aus, um die Zahlung von 
Dumpinglöhnen bei wandernden Arbeitnehmern in Europa zu verhindern", 
erklärte Schulz in der von WDR Chefredakteur Jörg Schönenborn 
moderierten ARD-Sendung "Wahl 09", der  "Runde der 
Spitzenkandidaten", am Sonntag in Brüssel. Auch der bündnisgrüne 
Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer bekannte sich zu Mindestlöhnen. 
Statt der Unternehmen müsse derzeit der Steuerzahler durch staatliche
Hilfen dafür sorgen, dass Menschen ihr Auskommen hätten. "Wir 
subventionieren die Ausbeutung der Menschen", war Bütikofer 
überzeugt. Es brauche eine stärkere Betonung des Sozialen gegenüber 
der Ökonomie, ergänzte der Spitzenkandidat der Linken, Lothar Bisky. 
Gegen einen Mindestlohn sprachen sich konservative und liberale 
Politiker aus. Dass sich die Tarifautonomie bewährt habe und man 
dieses Prinzip nicht leichtfertig aufgeben dürfe, meinte 
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. "Mindestlöhne sind nicht 
der richtige Weg. Sozialer Schutz muss anders gewährleistet werden." 
Ähnlicher Auffassung war auch CSU-Spitzenmann Markus Ferber, der die 
Debatte um den Mindestlohn als "verlogen" bezeichnete, da die EU 
überhaupt keine Mindestlöhne beschließen könne.
In der Klimapolitik sprach sich FDP-Politikerin Silvana 
Koch-Mehrin dafür aus, keine "ideologisch-verengten Wege" zu 
beschreiten. Zwar solle in Deutschland kein neues Atomkraftwerk mehr 
gebaut werden, "aber als Übergangstechnologie brauchen wir Atomstrom,
solange wir auch die höchsten Sicherheitsstandards der Welt haben". 
Eine vergebene Chance beim Festhalten an Atomstrom diagnostizierte 
dagegen Bütikofer. Auf erneuerbare Energien umzusteuern und 
effizientere Techniken voranzutreiben schaffe Millionen neuer 
Arbeitsplätze. "Das wäre eine echte Jobmaschine." Einig waren sich 
alle Parteien jedoch darin, dass nach den wirtschafts- und 
finanzpolitischen Eruptionen der vergangenen Monate die 
Finanzaufsicht nicht mehr national zu gewährleisten sei. "Wir müssen 
das stärker europäisieren und brauchen demzufolge eine europäische 
Aufsichtsstruktur", erklärte Koch-Mehrin.
Pöttering wie Ferber lehnten einen EU-Beitritt der Türkei erneut 
ab. "Die Vollmitgliedschaft ist nicht das Ziel", so der 
CSU-Politiker, was SPD-Spitzenkandidat Schulz zum Anlass nahm, der 
Union "Doppelzüngigkeit" vorzuwerfen. "Einerseits wird weiter 
verhandelt, andererseits lehnt man bei CDU und CSU diese 
Verhandlungen auch ab", kritisierte Schulz.

Pressekontakt:

Stefanie Schneck, WDR-Pressestelle, Telefon 0172 2599042

Original content of: ARD Das Erste, transmitted by news aktuell

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