ARD"Wahlarena": Kanzlerin Merkel befürwortet russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Krise und schließt deutsche Beteiligung an Syrien-Mission kategorisch aus
Köln (ots)
9. September 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem "interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das so gemeint ist, dass dem Taten folgen und nicht nur Zeit gewonnen werden soll, dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir einen solchen Weg weitergehen", so Merkel. Zudem regte sie an, die internationale Staatengemeinschaft solle zunächst den Bericht der UN-Inspektoren abwarten, den diese zeitnah abgeben würden. "Wir müssen dem Völkerrecht alle Chancen geben. Es muss immer erst alles versucht werden, ohne militärisches Eingreifen auszukommen", stellte sich die Kanzlerin auch gegen entsprechende Pläne der USA und Frankreichs. Merkel schloss im Übrigen erneut eine deutsche Beteiligung an einer Syrien-Mission kategorisch aus. "Deutschland wird sich dort unter keinen Umständen militärisch engagieren, ganz gleich, welche Mandate der UN es geben wird."
Innenpolitisch kündigte Merkel an, in der kommenden Legislaturperiode die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben zu müssen. "Wir wollen das schrittweise tun, denn wir werden mehr Pflegebedürftige haben und die Pflegeversicherung braucht mehr Geld, damit die Leistungen besser entlohnt werden können und sich die Bedingungen in der Pflege verbessern." Merkel merkte kritisch an, dass die Bezahlung im Pflegebereich unangemessen sei. "Bei diesen Fachkräften wird man zu einer vernünftigen Bezahlung kommen müssen, wenn man Menschen finden will, die in diesem Beruf arbeiten."
Merkel bekannte, dass ihr die Anfeindungen gerade in den durch die Eurokrise und deren Folgen besonders belasteten Ländern in Europa weniger ausmachen würden, als man dies vermuten könne. "Ich ziehe einige Pfeile auf mich, weil ich eine bestimmte Position habe, aber man sollte ein weiches Herz besitzen. Die Menschen sind nun mal wütend." Ihr Ziel sei es, Europa zum Erfolg zu führen. Dazu sei es nötig, auch deutlich auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. "Mein Herz schlägt enthusiastisch für dieses Europa", bekannte die Kanzlerin. Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre war Merkel überzeugt, dass Europa sich stärker von der Abhängigkeit außereuropäischer Produkte und Provider freimachen müsse. So gebe es etwa kein europäisches Unternehmen von Rang, das Router für Computer herstelle. "Wir haben hier Rückstand - und das macht mir Sorgen."
Schließlich gestand die Kanzlerin auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum, dass sie schon sehr lange nicht mehr alleine Auto gefahren sei. "Das traue ich mich nur noch auf Waldwegen - wenn überhaupt. Allein der Gedanke, was öffentlich los ist, wenn was passieren sollte, hält mich davon ab. Und meine Sicherheitsbeamten sind auch froh, wenn ich solche Experimente nicht mache", meinte Merkel.
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