Gauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen
Köln (ots)
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das dürfen wir nicht haben", sagte der Altbundespräsident.
"Wir brauchen eine Ansage der Regierenden, die Vertrauen wachsen lässt und nicht Vertrauen minimiert", forderte Gauck. Das habe er in der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "nicht so richtig gehört". Offene Kritik am Bundeskanzler äußerte der ehemalige Bundespräsident nicht, aber: "Die Nennung von Politikzielen ist das eine, um politische Macht zu gewinnen und zu erhalten. Aber es kommt etwas hinzu. Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen", sagte Gauck in der ARD-Talksendung.
Aus seiner Ablehnung gegen die AfD machte Gauck bei "maischberger" keinen Hehl. Für den Fall eines Wahlsiegs der AfD bei einer der kommenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, forderte der frühere DDR-Bürgerrechtler: "Natürlich müssen die anderen Parteien sich dann verbünden untereinander." Der Bundespräsident a.D. appellierte an Courage und Demokratiefähigkeit in Deutschland: "Damit gehen wir ins Gefecht und stellen die Leute in einer kämpferischen Toleranz. Und dann wollen wir mal sehen. Wir schenken ihnen vor allen Dingen nicht unsere Angst."
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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