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Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zur EU-Terrorismusbekämpfung Kampf gegen den Terror: Gemeinsam und nicht gegen die europäische Internetwirtschaft

Köln (ots)

Köln/Berlin, 12. November 2007 - Der
Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft 
(eco) e.V. und Präsident des europäischen Dachverbandes der 
Internetprovider EuroISPA, Michael Rotert, sieht wesentliche 
Fortschritte bei den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zum 
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus: "In intensiven 
Beratungen konnten die Providerverbände die EU-Kommission überzeugen,
dass eine effektive Bekämpfung von Terroristen die Täter ins 
Blickfeld nehmen muss, und nicht das Medium oder die 
Internet-Provider. So wurden ursprünglich erwogene Ansätze, die 
Provider zur Überwachung und zum Sperren von Internet-Inhalten 
heranzuziehen als ungeeignet verworfen. Die EU-Kommission hat 
erkannt, dass auf diese Weise die Terror-Verherrlichungen und deren 
Urheber nicht wirksam bekämpft werden, und dass ein solches Vorgehen 
Probleme in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte aufwirft. Denn so 
genannte 'Sperren' entfernen die kriminellen Inhalte nicht aus dem 
Netz, sind leicht umgehbar und bergen die Gefahr, die Funktionalität 
des Internets insgesamt zu beeinträchtigen. Viel besser ist es, wie 
jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf die Zusammenarbeit mit
der Internetwirtschaft bei der konsequenten Verfolgung der Täter zu 
setzen. Zu dieser Zusammenarbeit sind unsere Mitgliedsunternehmen 
selbstverständlich bereit."
eco hofft, dass die Haltung der Kommission auch im Rat der 
Europäischen Union geteilt wird, und dass die Vorschläge dort Bestand
haben. "Es muss unbedingt verhindert werden, dass Provider für 
kriminelle Inhalte verantwortlich gemacht werden, die sie bloß 
durchleiten, ohne auch nur die Möglichkeit zu haben, davon Kenntnis 
zu nehmen. Sonst wäre das Internet als grenzenloser Raum des Wissens 
und der Kommunikation bedroht", so Michael Rotert weiter.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur 
Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche 
Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die 
Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe 
gestellt werden, auch wenn diese Handlungen über das Internet 
begangen werden.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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