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VDZ warnt nach neuerlichem Caroline-Urteil vor weiterer Beschränkung der Berichterstattung über Prominente

Berlin (ots)

Nach zweifelhafter Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nun 
   Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht erforderlich
Überraschenderweise hat der Bundesgerichtshof mit mehreren 
Urteilen vom heutigen Tage die Freiheit der Presse in der 
Berichterstattung über öffentliches Verhalten Prominenter 
eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt 1999 
klargestellt, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an 
Berichten über das öffentliche Verhalten von Stars aus Politik, 
Gesellschaft und Wirtschaft auch außerhalb ihrer unmittelbaren 
Funktionen hat. Demgegenüber wollte der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte die Pressefreiheit auf die Funktionsausübung 
öffentlicher Personen reduzieren und hatte deshalb die 
Veröffentlichung von Bildern über öffentliches Privatverhalten der 
Prinzessin von Hannover verboten.
In den nun vom Bundesgerichtshof verhandelten Fällen ging es 
wiederum um Bilder von harmlosen öffentlichen Auftritten Prominenter,
die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig 
sind. In Abkehr davon hält der Bundesgerichtshof nun nur noch 
diejenigen Bilder für zulässig, die zu einer Debatte mit spezifischem
Sachgehalt beitragen. Das soll beispielsweise bei Bildern vom 
Strandurlaub nicht generell, aber dann der Fall sein, wenn 
gleichzeitig nahe und selbst prominente Angehörige des am Strand 
abgelichteten Prominenten ernstlich erkrankt sind. "Der 
Bundesgerichtshof verlässt mit diesem schwammigen Kriterium seine 
eigene Prämisse, nach der Pressefreiheit voraussetzt, dass die Presse
selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, was aus der 
Masse des Zeitgeschehens berichtenswert erscheint", sagte Dr. 
Christoph Fiedler, Leiter Medienpolitik im VDZ. "Das 
Bundesverfassungsgericht wird dieser bedenklichen Annäherung an die 
zu restriktive französische Rechtsprechung hoffentlich eine Absage 
erteilen. Andernfalls könnten Prominente aus Politik, Gesellschaft 
und Wirtschaft eine Macht über die sie betreffende Berichterstattung 
gewinnen, die mit einer freiheitlichen Demokratie nur schwerlich 
vereinbar scheint."
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:  n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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