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Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Internet Governance Forum in Hyderabad: Deutsche Botschaften für die UN-Internetkonferenz in Indien /Klare Aussagen zu Datenschutz, Sicherheit und Netzneutralität

Köln/Hyderabad (ots)

Zu drei zentralen Themenkomplexen der
Infor-mationsgesellschaft beziehen deutsche Vertreter ab heute beim 
Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in 
Hyderabad/Indien Stellung. Die "Messages from Berlin" als Ergebnisse 
des deutschen Vorbereitungsgipfels werden dort international 
vorgestellt und diskutiert. Das deutsche Forum hatte Anfang November 
zu Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz, Breitbandzugang und 
Netzneutralität sowie Selbstverwaltung getagt.
"Wir fahren mit klaren Botschaften nach Indien. Der 
Vorbereitungsgipfel hat zu wesentlichen Themen eindeutige Position 
hervorgebracht", sagt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.  "Erstens 
muss die Vorratsdatenspeicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen 
grundsätzlich in Frage gestellt werden. Sie kostet die 
Internetwirtschaft allein in Deutschland nicht nur 332 Millionen Euro
allein an Anschaffungskosten; es ist auch nicht sicher, ob sie zu 
Zwecken der Strafverfolgung überhaupt sinnvoll ist. Zweitens muss die
Netzneutralität gewährleistet sein. Und schließlich ist klar: 
Filtermaßnahmen im P2P-Verkehr durch Zugangsanbieter oder so genannte
Sperrungen von Webseiten sind kein taugliches Mittel zur Verhinderung
krimineller Aktivitäten im Internet. Sie sind umgehbar, der Inhalt 
bleibt vorhanden, und der Täter bleibt unbehelligt. Mit 
rechtsstaatlichen Prinzipien ist es außerdem kaum vereinbar, 
Internetnutzer durch Private überwachen zu lassen und ohne 
Gerichts-verfahren zu sanktionieren. Hier äußert auch die 
EU-Kommission aktuell Zweifel an dem französischen Modell."
Um Cyberkriminalität wirksam zu begegnen, müssen vor allem 
Internet Service Provider und Strafverfolgungsbehörden international 
koordiniert zusammenarbeiten, meint Henning Lesch, stellvertretender 
Leiter des Berliner Verbindungsbüros des eco. Besonders wichtig sei 
aber eine internationale Rechtsangleichung beispielsweise bei der 
Strafbarkeit von Kinderporno-grafie, damit diese Inhalte effektiv im 
Ursprungsland bekämpft entfernt werden und eine Strafverfolgung der 
Täter erfolgt. Henning Lesch nimmt zusammen mit Dean Ceulic, Leiter 
Internet Standards und Policy, für eco an dem internationalen Forum 
in Indien teil.
Weitere Informationen zum Internet Governance Forum finden sich 
unter http://www.intgovforum.org/cms, die "Messages from Berlin" 
unter http://www.igf-d.org
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Katrin Mallener, Tel.:
0221/700048-26, E-Mail: katrin.mallener@eco.de, Web: www.eco.de

PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:
team@dripke.de

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