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Das eco Forum e.V. hält eine erfolgreiche Sperrung des Zugriffs auf Inhalte ausländischer Rechner nicht für möglich

Köln (ots)

Die Bezirksregierung Düsseldorf drängt seit einigen
Monaten die Access-Provider in Nordrhein-Westfalen dazu, den Zugang
zu vier, größtenteils Neonazi-Propaganda verbreitenden amerikanischen
Websites zu sperren.
Das eco Forum e.V. Verband der deutschen Internetwirtschaft weist
darauf hin, dass das Problem derartiger illegaler Inhalte bei
deutschen Providern beziehungsweise auf Servern in Deutschland
weitestgehend nicht mehr besteht. Sollte es auftreten, wird es im
Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle und gegebenenfalls in
Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden schnell und
effizient gelöst.
Daher bezieht sich die Kritik an dem Vorstoß der Bezirksregierung
Düsseldorf nur auf die Sperrung des Zugriffs auf Inhalte
ausländischer Rechner.
Harald A. Summa, Geschäftsführer des eco Forum e.V. erklärt: "Eine
erfolgreiche Sperrung des Zugriffs auf Inhalte ausländischer Rechner
ist nicht möglich. Derartige Sperrmaßnahmen sind kontraproduktiv und
haben schädliche Nebenwirkungen. Zudem führen sie lediglich zu einer
Verlagerung des rechtswidrigen Datenverkehrs in andere Bereiche, die
dann auch nicht mehr durch die Verfassungsschutzbehörden
kontrollierbar sind."
Eine Lösung dieses Problems lässt sich nach Ansicht des eco Forum
e.V. nur über die Entwicklung vereinheitlichter "notice and take down
procedures" und "trace back strategies" erreichen. Hierdurch würden
vereinheitlichte Verfahren hinsichtlich der Sperrung von Inhalten
eingeführt und die Ermittlung der Verantwortlichen gewährleistet.
"Hier sollte gemeinsam in Abstimmung mit anderen europäischen
Staaten und auch den USA zusammen gehandelt werden, um einen wenig
Erfolg versprechenden nationalen Alleingang zu vermeiden. Auch die
Förderung der Verbreitung von PICS/ ICRA konformen Filtersystemen auf
der Nutzerebene und die diesbezügliche Aufklärung der Internet-Nutzer
wäre wünschenswert", so Harald A. Summa.
Darüber hinaus kritisiert das eco Forum e.V., dass in der
bisherigen Diskussion rechtspolitische Gesichtspunkte nur
unzureichend behandelt worden sind. So stellt sich unter anderem die
verfassungsrechtliche Frage, ob nicht ein unverhältnismäßiger
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, Betriebsgeheimnis, den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb und die Privatsphäre
der Bürger vorliegt.
Harald A. Summa weist in diesem Zusammenhang darauf hin, "dass von
den in Frage stehenden Sperrmaßnahmen nicht lediglich rechtswidrige,
sondern ebenfalls rechtmäßige, nicht zu beanstandende, Inhalte
betroffen sind. Daher sind von diesen Maßnahmen nicht nur die
wirtschaftlichen Interessen der Internet Service Provider betroffen;
sondern auch die einen hohen Stellenwert einnehmende
Informationsfreiheit und die Freiheit des freien Waren- und
Dienstleistungsverkehrs werden erheblich tangiert. Die
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Maßnahmen sind nicht
kalkulierbar."
Derzeit handelt es sich nur um vier zu sperrende Websites und es
sind lediglich Access-Provider aus Nordrhein-Westfalen von dem
Begehren der Bezirksregierung Düsseldorf betroffen. Allerdings ist
nach Ansicht des eco Forum e.V. zu erwarten, dass es dabei nicht
bleiben wird. Das Verhalten der Bezirksregierung Düsseldorf ist
vielmehr als erster Vorstoß zu werten, deren Vorbild dann andere
Bundesländer folgen werden. Zudem wird es nicht bei vier zu
sperrenden Websites bleiben. Vielmehr ist zu erwarten, dass nicht nur
rechts-extremistische Inhalte, sondern jegliche Art von
jugendgefährdenden Inhalten, sowie Urheberrechtsverletzungen und
Verletzungen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Gegenstand von Sperrungsmaßnahmen sein werden. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage wer die Listen der zu sperrenden Websites
pflegt und aktualisiert und wer darüber entscheidet, welche Inhalte
nicht erwünscht sind.
"Kann es in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, dass
Verwaltungsangestellte - ohne ein rechtstaatliches Verfahren und
entsprechende Kontrollmöglichkeiten - darüber entscheiden, welche
Inhalte zu sperren sind und welche nicht. Die Durchführung der
Sperrmaßnahmen würde von der Exekutive auf die Internet Service
Provider übertragen, welche hierzu weder gesellschaftlich legitimiert
noch personell und technisch in der Lage sind", erklärt der
Geschäftsführer des eco Forum e.V. Harald A. Summa. "Aus diesem Grund
muss dem Begehren der Bezirksregierung Düsseldorf besondere
Aufmerksamkeit gewidmet werden, da man auf diesem Wege versucht,
entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung der zukünftigen
Medienlandschaft zu nehmen."
Die Bezirksregierung Düsseldorf scheint sich zudem selbst nicht
darüber im Klaren zu sein, welches Ziel sie mit den Sperrmaßnahmen
verfolgen will und wie dies technisch überhaupt zu realisieren ist.
Der Vorstoß der Bezirksregierung Düsseldorf und des
Regierungspräsidenten Herrn Büssow hat die Internet Service Provider
in eine schwierige Situation gebracht. Wird eine Sperrung der
betreffenden Websites vorgenommen, werden Zensurvorwürfe erhoben.
Wird die Sperrung unterlassen, setzen sich die Internet Service
Provider dem Vorwurf der Förderung rechtsextremen Gedankengutes aus.
"Anstatt in dieser schwierigen Lage eine konkrete Hilfestellung zu
bieten, werden die Internet Service Provider von der Bezirksregierung
Düsseldorf allein gelassen. Vielmehr wird durch die Aussagen des
Regierungspräsidenten Herrn Büssow der Druck noch erhöht, um die
Internet Service Provider im Wege des "vorauseilenden Gehorsams" zur
freiwilligen Sperrung der betreffenden Websites zu veranlassen", so
Harald A. Summa.
Vor diesem Hintergrund fordert das eco Forum e.V. die betroffenen
Internet Service Provider dazu auf, sich dem Begehren der
Bezirksregierung Düsseldorf zu widersetzen und keine Sperrung der
betreffenden Websites durchzuführen.
Hierzu besteht derzeit auch kein Anlass, da das
Verwaltungsverfahren vorerst ausgesetzt wurde. Sollte die
Bezirksregierung Düsseldorf eine Sperrungsverfügung gegenüber den
Internet Service Providern erlassen, so kann gegen diese
Sperrungsverfügung dann mit den zur Verfügung stehenden
rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.
eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung
des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco Forum e. V. versteht sich in
diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen:
Verband der deutschen Internetwirtschaft 
eco Electronic Commerce Forum e.V. 
Grasweg 2, 50769 Köln 
Tel.: 0221/9702407
E-Mail:  info@eco.de
PR-Agentur: 
Team Andreas Dripke GmbH, Tel.: 0611/973150, E-Mail:  team@dripke.de

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