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eco-Verband: Gerichte machen RegTP zahnlos
eco auf der exponet: Halle 5.1, Highway West 72

Köln (ots)

Durch aktuelle Gerichtsurteile läuft die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) akute
Gefahr, vom gefürchteten Wettbewerbshüter zum zahnlosen Papiertiger
degradiert zu werden. Diese Einschätzung vertrat der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V.
(Köln), auf einem Expertengespräch anlässlich der Fachmesse "exponet"
in Köln.
Die Regulierungsbehörde hatte im Sommer einen Missbrauch der
marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom AG (DTAG) bei
Mietleitungen nachgewiesen und dem Unternehmen Sanktionen auferlegt,
gegen die die DTAG vor Gericht gezogen war. Vor kurzem hatte das
Verwaltungsgericht Köln die Sanktionen der RegTP mit der Begründung
verworfen, die Entscheidung habe gar nicht im Ermessen der Behörde
gelegen. Jetzt hat das Gericht auch die Entscheidung der RegTP zu den
Bedingungen, unter denen die DTAG ihren Wettbewerbern die Lieferung
der sog. "letzten Meile" zum privaten Endkunden garantieren muss, im
Eilverfahren gestoppt. Während der Mietleitungsbeschluss "nur" die
Geschäftskunden anderer Telekommunikationsgesellschaften außer der
DTAG trifft, hat die negative Letzte-Meile-Entscheidung in
erheblichem Maße Auswirkungen für Privatkunden, hebt
eco-Geschäftsführer Harald A. Summa die Bedeutung der gerichtlichen
Auseinandersetzung hervor. Gleiches gilt für die Inkasso-Entscheidung
aus 1999, die das Verwaltungsgericht Köln nun im Hauptsacheverfahren
gekippt hat.
Der eco-Geschäftsführer Harald A. Summa äußerte sich auf der
"exponet" angesichts der "Fehlurteile, die dem Missbrauch durch den
Ex-Monopolisten wieder Tür und Tor öffnen", empört. "Das
Verwaltungsgericht Köln hat mit seinen engstirnigen und nicht an Sinn
und Zweck des Telekommunikationsgesetzes orientierten Entscheidungen
eine Missbrauchsaufsicht durch die RegTP unmöglich gemacht. Die
Motive für die totale Abkehr von den früheren eigenen Entscheidungen
sind trotz der zwischenzeitlichen Änderung in der personellen
Besetzung völlig unverständlich. Das Verhalten des Gerichts kommt
einer Zementierung des Quasi-Monopols der DTAG gleich.", sagte
eco-Geschäftsführer Harald A. Summa auf der "exponet".
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht sich mit seiner
Lagebeurteilung im Einklang mit anderen Verbänden, die für den freien
Wettbewerb stehen, darunter der VATM.
eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft, 
eco Electronic Commerce Forum e.V., 
Arenzhofstr. 10, 
50769 Köln, 
Tel.: 0221/9702407, 
E-Mail:  info@eco.de
PR-Agentur: 
Team Andreas Dripke GmbH, 
Tel.: 0611/973150, 
E-Mail:  team@dripke.de

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