All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco-Verband warnt vor Interpretation der OVG-Entscheidung als Freibrief für Aufsichtsbehörden

Köln (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
Forum e.V. warnt davor, den Beschluss des OVG Münster als politische
Bestätigung der umstrittenen Vorgehensweise der Düsseldorfer
Bezirksregierung in Bezug auf das Sperren von Inhalten im Internet zu
interpretieren. Die Entscheidung sei nur als erster Teilschritt in
einem Verfahren zu werten, dass die Internetwirtschaft wegen seiner
grundlegenden Bedeutung höchstrichterlich entschieden wissen will.
Mit der Entscheidung in diesem oder irgendeinem anderen
zukünftigen Verfahren treffen die Gerichte insbesondere keine
Entscheidung darüber, ob die Vorgehensweise der Bezirksregierung
tatsächlich geeignet ist, die Problematik ausländischer
rechtswidriger Inhalte im Internet zu bekämpfen. Für ein
kontraproduktives Zeichen und politische Hilflosigkeit hält der
Verband vor diesem Hintergrund daher Äußerungen, wie sie zuletzt
unter anderem der DGB tätigte, um der Vorgehensweise Büssows den
Rücken zu stärken.
"Während wir gemeinsam mit anderen Verbänden mit der ab 1. April
bundesweit für den Jugendmedienschutz zuständigen Aufsichtsbehörde
die komplexen Anforderungen des neuen Jugendschutzes an die
Internetwirtschaft konstruktiv diskutieren und
Selbstregulierungsmodelle vorstellen, fordert der DGB weitere
Sperrungsverfügungen. Mit derartig destruktiven Äußerungen soll
entweder Druck auf die Aufsichtsbehörden ausgeübt werden, oder man
hat sich hier naiv von Herrn Büssow instrumentalisieren lassen", so
Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco-Verbandes.
Der Verband warnt vor diesem Hintergrund davor, die Entscheidung
des OVG Münster als Freibrief für weitere Sperrverfügungen zu
interpretieren. "Durch die vermeintliche Ausblendung rechtswidriger
Inhalte aus dem weltweiten Datennetz werden weder die Grundübel
Rechtsradikalismus und Rassismus beseitigt, noch werden dadurch
diejenigen strafrechtlich verfolgt, die diese Inhalte produzieren
oder zur Erreichung verfassungswidriger Ziele konsumieren. Die
Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf sind blinder
politischer Aktionismus und haben nichts mit einer wehrhaften
Demokratie zu tun, daran ändert auch die Entscheidung des OVG Münster
nichts", so Süme. Der eco-Verband setze demgegenüber auf den Ausbau
seiner seit 1996 betriebenen Hotline, über die rechtswidrige Inhalte
gemeldet werden können. Die Hotline kooperiert unter dem Dach des
internationalen INHOPE-Verbandes mit 16 anderen Hotlinebetreibern und
arbeitet international eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.
Insbesondere im Bereich der Kinderpornografie hat der Hotlineverbund
in der Vergangenheit zu zahlreichen Festnahmen im Ausland geführt.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-
Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco Forum e.V.
Arenzhofstr. 10
50769 Köln
Tel.: 0221/700048-0
E- Mail:  info@eco.de
Web: www.eco.de
PR-Agentur: 
Team Andreas Dripke GmbH
Tel.: 0611/973150
E-Mail:  team@dripke.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • 14.03.2003 – 13:38

    eco stellt nationales WLAN-Funknetz Greenspot für mobiles Internet vor

    Hannover/Köln (ots) - Unter dem Namen Greenspot hat der eco Forum Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. auf der CeBIT erstmals ein Konzept für ein deutschlandweites öffentliches Funknetz auf Basis des Standards Wireless Local Area Network (WLAN) vorgestellt. Dadurch können Notebooks, PDAs und Smartphones unterwegs eine drahtlose Internetverbindung mit ...

  • 10.03.2003 – 09:26

    eco: Mobilfunkmarkt groß genug für WLAN und UMTS

    Hannover/Köln (ots) - Startschuss für WLAN in Deutschland: CeBIT, 14. März, 12.00 Uhr, Saal 107, CC Der Markt für mobile Datenkommunikation wird sich künftig in zwei Hauptsegmente aufteilen: Wireless LAN (WLAN) und UMTS. Diese Einschätzung vertritt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., auf der CeBIT. Für reine Datendienste sieht eco-Geschäftsführer Harald ...

  • 26.02.2003 – 14:28

    Jugendmedienschutzstaatsvertrag - Konsequenzen für die Internetwirtschaft in Deutschland

    Köln (ots) - Mit knapp 100 Vertretern der Telekommunikations-Branche aus dem Rhein-Main Gebiet diskutierten bundes- und landespolitische Medienpolitiker über die Konsequenzen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages für die Internet- und Telekommunikationswirtschaft. Im Zuge der Ereignisse in Erfurt war im vergangenen Jahr der neue Staatsvertrag, der am 1. April ...