All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco fordert Moratorium für TK-Überwachung

Köln (ots)

Verband der Internet-Provider spricht sich für
gesonderte Beratung der Bereiche Datenschutz und Datensicherheit des
Telekommunikationsgesetzes aus
Köln, 13. Februar 2004 - Bereits in der Anhörung des Bundestages
zum TKG (Telekommunikationsgesetz) am vergangenen Montag haben sich
Sachverständige aus Unternehmen, Verbänden und Datenschutz dafür
ausgesprochen, den Abschnitt "TK-Überwachung" des TKG-Entwurfs
gesondert zu behandeln.
Der eco-Verband hat bereits in seiner Stellungnahme zum TKG auf
etliche Probleme des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes
hingewiesen. So lehnt der Verband beispielsweise die Forderung des
Bundesrates nach einer Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die EU-
konforme Einschränkung der Überwachung auf Telekommunikationsdienste,
die für die Öffentlichkeit angeboten werden. Eine Ausdehnung der
TKG-Überwachung zu präventiven Zwecken wird abgelehnt.
Darüber hinaus fordert eco die Streichung und Überarbeitung
einiger wesentlicher Vorschriften, um die Grundrechte der Bürger zu
gewährleisten und die Internet-Wirtschaft nicht über Gebühr zu
belasten. Die Branche befürchtet, durch die Erfüllung der
gesetzlichen Pflichten mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe
belastet zu werden. "Und das, ohne das sich das Innenministerium über
die Zielrichtung der Maßnahmen und den Bedarf überhaupt schon klar
wäre", so Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco.
Nach Informationen des Verbandes würden nämlich erst jetzt Abfragen
bei Polizeistellen laufen, in denen der tatsächliche Bedarf
festgestellt werden soll. "Es wäre ein Skandal, wenn man in dieser
Situation ein Gesetz verabschiedet, das sich zusammen mit den
Forderungen, die von den Bundesländern erhoben werden, wie die
Weihnachtswunschliste des Überwachungsstaates liest, ohne dass es
dafür überhaupt Bedarf in der polizeilichen Praxis gibt".
Der Verband fordert daher, dass der 7. Teil des Entwurfes des TKG,
in dem die Regelungen zur Überwachung enthalten sind, aus dem
Gesetzgebungsverfahren herausgelöst werden. Dieses Thema sollte dann
zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr mit der angebrachten
Sachlichkeit und unter Berücksichtigung des Sachverstandes der
Unternehmen und Verbände mit der gebotenen Ruhe besprochen werden.
Oliver Süme: "Wir brauchen hier Regelungen aus einem Guss, die etwas
für die Verbrechens- und Terrorbekämpfung bringen, aber auch
verhältnismäßig sind und für die betroffenen Unternehmen keine
übermäßige Belastung bedeuten". Hieran mitzuarbeiten wären die
Unternehmen des eco-Verbandes bereit. Die momentan geplanten
gesetzlichen Regelungen ohne substanzielle Änderungen "durchzuwinken"
wäre nach Ansicht des Experten dagegen auch im Hinblick auf die noch
weitreichenderen Forderungen des Bundesrates problematisch.
eco-Vorstand Süme erläutert hierzu: "Wenn man wirklich etwas für das
Internet in Deutschland tun will, dann muss man die Beratungen
gesondert führen. Die Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit
drohen sonst zum Spielball der Politik im Vermittlungsausschuss zu
werden. Wir haben Sorge, dass dann Fragen von Wettbewerb und
Regulierung mit denen von Bürgerrechten vermischt werden und am Ende
Kompromisse gefunden werden, die kein Mehr an Sicherheit bringen,
sondern nur ein Mehr an Belastungen für Bürger und Wirtschaft."
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-
Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
ots-Originaltext: ECO Electronic Commerce Forum e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6699
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., 
Arenzhofstraße 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, 
E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/973150, 
E-Mail:  team@dripke.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.