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eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff

Berlin / Köln, 23. August 2004 – Der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), warnt
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen
Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem
Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen
Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung
erzwingen will. Ziel wäre der „gläserne Telekommunikations-Bürger“,
der auf allen technischen Kontaktwegen – Internet, Handy, Funk, WLAN
– abgehört werden kann.
„Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen
Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder
einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen
gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen“, sagt Klaus
Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft.
Er fordert einen „Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen
gegen die lückenlose staatliche Hightech- Überwachung“, wie sie der
Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.
Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und
Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr
finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die
staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen,
Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI,
International Mobile Equipment Identity) sowie kompletter Funkzellen
und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf.
Abhörmaßnahmen einleiten zu können. Der Weg ins Ausland soll gemäß
Entwurf ebenfalls „dicht gemacht“ werden. So ist vorgesehen, dass
sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen
Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen
geöffnet werden müssen.
Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung
wird sehr rasch zum „durchlöcherten Bürger“ führen, warnt eco. Der
Grund: Künftig werden immer mehr Geräte von der Industrie mit einem
Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video-
Equipment im heimischen Wohnzimmer über die weiße Ware
(Waschmaschine, Kühlschrank etc.) bis zum Auto. „Zu einer einzelnen
Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der
Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV
bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege
zu überwachen“, warnt eco-Vorstand Klaus Landefeld.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Die 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigten über
200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd
Euro jährlich. Im eco Forum sind die rund 110 Backbones des
deutschen Internet vertreten. Der Verband betreibt den größten
nationalen Datenaustauschknoten DE?CIX. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht
sich als Interessenvertretung der Internetwirtschaft gegenüber der
Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
ots-Originaltext: ECO Electronic Commerce Forum e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6699
Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, 
eco Forum e.V., Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, 
E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, 
E-Mail:  team@dripke.de

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