eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Berlin / Köln, 23. August 2004 Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will. Ziel wäre der gläserne Telekommunikations-Bürger, der auf allen technischen Kontaktwegen Internet, Handy, Funk, WLAN abgehört werden kann.
Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen, sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen Schulterschluss aller Freiheit liebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech- Überwachung, wie sie der Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.
Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die staatlichen Organe sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um ggf. Abhörmaßnahmen einleiten zu können. Der Weg ins Ausland soll gemäß Entwurf ebenfalls dicht gemacht werden. So ist vorgesehen, dass sämtliche Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen, zum Mithören für staatliche Stellen geöffnet werden müssen.
Vor allem die staatliche Überwachung der IP-Adressen der Bevölkerung wird sehr rasch zum durchlöcherten Bürger führen, warnt eco. Der Grund: Künftig werden immer mehr Geräte von der Industrie mit einem Internetanschluss ausgestattet werden, vom Audio- und Video- Equipment im heimischen Wohnzimmer über die weiße Ware (Waschmaschine, Kühlschrank etc.) bis zum Auto. Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen, warnt eco-Vorstand Klaus Landefeld.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigten über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco Forum sind die rund 110 Backbones des deutschen Internet vertreten. Der Verband betreibt den größten nationalen Datenaustauschknoten DE?CIX. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
ots-Originaltext: ECO Electronic Commerce Forum e.V.
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