13. Mainzer Opferforum des Weissen Rings
Schutz von Opferzeugen im
Strafverfahren ausreichend?
Mainz (ots)
Der Weisse Ring diskutiert am 27./28. Oktober 2001 in Mainz mit Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft das Thema "Schutz von Opferzeugen im Strafverfahren". Mit dem Opferschutzgesetz von 1986 sowie mit dem Zeugenschutzgesetz von 1998 hat der Gesetzgeber erste Schritte zur Verbesserung der Stellung von Opferzeugen im Strafverfahren unternommen.
Die Praxis, die sich auch in der täglichen Arbeit des Weissen Rings widerspiegelt, zeigt jedoch auf, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, wirklichen und umfassenden Opferschutz zu erreichen. Auch der Deutsche Juristentag hatte bereits 1998 - wohlgemerkt nach Verabschiedung des Zeugenschutzgesetzes - weitergehenden Regelungsbedarf festgestellt.
Aktuelle Gesetzgebungsüberlegungen wie das Eckpunktepapier der Regierungskoalition für eine Reform des Strafverfahrens und die im Bundestag eingebrachte Hamburger Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Rechte von Opfern von Straftaten tragen dieser Erkenntnis Rechnung. Das Mainzer Opferforum wird die Effizienz der derzeitigen Regelungen zum Schutz von Opferzeugen kritisch beleuchten und notwendige Verbesserungen erörtern.
Zur Podiumsdiskussion werden u.a. Dr. Lore Peschel-Gutzeit (Justizsenatorin aus Hamburg), Herbert Mertin (Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Eckard Pick (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz), Norbert Geis (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU im Deutschen Bundestag) und Volker Beck (Rechtspolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag) erwartet.
Weitergehende Informationen zum 13. Mainzer Opferforum: Weisser Ring, Bundesgeschäftsstelle, Tel. 06131/83 03-0 oder www.weisser-ring.de
Die Medien sind herzlich eingeladen.
Pressestelle: Pressesprecher: Helmut K. Rüster Tel. 06131/ 83 03 38 Fax 06131/ 83 03 45 Weberstraße 16 55130 Mainz e-mail: info@weisser-ring.de wr-online: www.weisser-ring.de
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