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Reformen beim Opferschutz zügig umsetzen
Weißer Ring begrüßt Maßnahmenpaket
Parteipolitisches Kalkül wäre fatal

Mainz (ots)

Der Weiße Ring fordert nach der
Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der
Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente Umsetzung
der lange überfälligen Reformen. "Das Thema Opferschutz ist weder
regional aufteilbar, noch darf es parteipolitischem Kalkül ausgesetzt
werden", so Helmut K. Rüster, Sprecher der bundesweiten
Opferhilfsorganisation. Für einen modernen Rechtsstaat müsse die
Beachtung von Opferrechten im Strafverfahren zur
Selbstverständlichkeit werden. Die Auffassung vieler Bürger, im
Gerichtssaal drehe sich alles nur um den Angeklagten, sei noch immer
weit verbreitet und beschämendes Zeugnis für ein humanes Gemeinwesen.
Der Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes der Bundesregierung
beinhaltet zahlreiche Forderungen des Weißen Rings, darunter auch die
Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten. Künftig kann er auch
von den Angehörigen eines getöteten Opfers beantragt werden. Für
Opfer von Straftaten ist eine zügige Schadenswiedergutmachung als
Teil der Verarbeitung des Geschehens besonders hilfreich. Wurden sie
bislang fast immer auf den Zivilklageweg verwiesen und hatten damit
nach dem Strafprozess ein zweites meist ebenso belastendes Verfahren
durchzustehen, dürfte dies in vielen Fällen künftig nicht mehr nötig
sein. Durch vermehrte Anwendung des so genannten Adhäsionsverfahrens
können zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat bereits im Rahmen
des Strafverfahrens festgestellt und zugesprochen werden. "Der Weiße
Ring appelliert an die Verantwortung der Richterinnen und Richter,
dieses in vielen Fällen handhabbare Instrument des Opferschutzes zu
nutzen", so der WR-Sprecher.
Das Anwesenheitsrecht von Vertrauenspersonen bei
Zeugenvernehmungen, die Aufzeichnung auf Tonträger zur Vermeidung
wiederholter Vernehmungen sowie der vom Schutzgedanken für das Opfer
geprägte Ausbau der Videovernehmung von Opferzeugen in der
Hauptverhandlung sind weitere Schritte hin zu einem Opferschutz, der
diesen Namen auch verdient.
Hierzu zählt auch die bessere Information des Verletzten über
seine Rechte im Strafverfahren, die ihm künftig zu geben sind und
nicht wie bisher lediglich gegeben werden können. Insbesondere für
Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten ist es von besonderem
Interesse, etwas über Dauer der Haft, Entlassung oder
Vollzugslockerungen zu erfahren, um sich auf eine eventuelle
Begegnung mit dem Täter einstellen zu können.
Pressesprecher:
Helmut K. Rüster  
Tel.: 06131/ 83 03 38 
Fax:  06131/ 83 03 45  
wr-online: www.weisser-ring.de
e-mail:  info@weisser-ring.de
Weberstraße 16
55130 Mainz
Besten Dank für Ihre Unterstützung. Belegexemplar erbeten.

Original content of: Weisser Ring e.V., transmitted by news aktuell

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