Ministerpräsident Kretschmer setzt sich für Gewaltopfer ein
Reaktion auf Kritik des WEISSEN RINGS
Landesweite Evaluation in Sachsen zum Opferentschädigungsgesetz
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Mainz/Radebeul (ots)
Sachsen hat als erstes Bundesland in Deutschland angekündigt, die umstrittene Entschädigungspraxis für Gewaltopfer auf den Prüfstand zu stellen. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstag vor rund 200 Delegierten des WEISSEN RINGS im sächsischen Radebeul. "Ich verspreche Ihnen, dass wir uns das jetzt auf den Tisch ziehen und das Ganze für Sachsen evaluieren."
Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, hatte vor Kurzem die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche zur Hilfe für Gewaltopfer veröffentlicht und in dem Zusammenhang heftige Kritik an Politik und Behörden geübt. Den Recherchen zufolge stellt nicht einmal ein Zehntel der Betroffenen in Deutschland überhaupt einen Antrag auf Entschädigung, das Gesetz ist weitgehend unbekannt. Von diesen wenigen Anträgen hält wiederum nur ein kleiner Teil dem skeptischen Blick der Ämter stand: 2021 lag die Anerkennungsquote bundesweit bei nur 27,6 Prozent. In Sachsen waren es mit 23,4 Prozent noch weniger Bewilligungen als im Bundesdurchschnitt. Der WEISSE RING nannte die Verfahren "unsozial" und stellte fest: "Unschuldige Opfer werden so erneut zu Opfern gemacht."
Die Recherche-Ergebnisse finden sich im Internet unter diesem Link: https://forum-opferhilfe.de/oeg
Kretschmer sagte den Delegierten außerdem zu, als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Ost 2023 und der gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz 2024 die Opferentschädigung auf die bundesweite Tagesordnung zu bringen. "Vielleicht haben wir da die Gelegenheit, auf Grundlage so einer sächsischen Evaluierung zu versuchen, das Thema in einen größeren Kontext zu bringen", so Kretschmer. Noch in Radebeul verabredete er mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS in Sachsen, Geert Mackenroth, Gespräche über die geplante Evaluation.
Den WEISSEN RING forderte Kretschmer auf, sich weiter kritisch "aus der Mitte der Gesellschaft" in die öffentliche Debatte einzubringen. "Ihre Wortmeldungen haben ein besonderes Gewicht", sagte er. "Dinge ändern sich in der Politik, wenn eine große Mehrheit in der Öffentlichkeit dafür auch einsteht."
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Der WEISSE RING wurde 1976 in Mainz gegründet als "Gemeinnütziger Verein zurUnterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.". Er ist Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. Der Verein unterhält ein Netz von fast 3.000 ehrenamtlichen, professionell ausgebildeten Opferhelferinnen und -helfern in bundesweit 400 Außenstellen, beim Opfer-Telefon und in der Onlineberatung. Der WEISSE RING hat mehr als 100.000 Förderer und ist in 18 Landesverbände gegliedert. Er ist ein sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Medien in allen Fragen der Opferhilfe. Der Verein finanziert seine Tätigkeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und testamentarischen Zuwendungen sowie von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängten Geldbußen. Der WEISSE RING erhält keinerlei staatliche Mittel.
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