Das Präsidium des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt nach seiner Sondersitzung am 28. November 2003 in Berlin:
Nürnberg (ots)
"Das Präsidium des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende, Peter Clever, alternierender Vorsitzender, Bernd Buchheit, Sprecher der öffentlichen Bank) hat sich darauf verständigt, am 5. Dezember 2003 eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der BA zu den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Kommunikationsberatung bei der BA durchzuführen.
Das Präsidium ist einstimmig der Auffassung:
Der Umbauprozess bei der BA ist auf einem guten Weg und geht vom Grundsatz in die richtige Richtung. Er wird vom Verwaltungsrat aktiv und konstruktiv begleitet.
Zur Begleitung dieses Umbauprozesses ist die Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen unerlässlich. Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Vorstand sich einer externen Kommunikationsberatung bedient. Das Präsidium hat sich davon überzeugen können, dass der Vorstand subjektiv der Überzeugung war, den entsprechenden Vertrag mit WMP ohne Ausschreibung vergeben zu können.
An dieser Rechtsauffassung des Vorstandes bestehen aus Sicht des Präsidiums jedoch Zweifel, die einer Klärung bedürfen. Das Präsidium hat den Bundesrechnungshof gebeten, zu dieser Frage bei der außerordentlichen Verwaltungsratssitzung Stellung zu nehmen. Das Präsidium wird dem Verwaltungsrat ausführlich Bericht erstatten.
Das Präsidium begrüßt die Mitteilung des Vorstandes der BA, dass der Vertrag mit WMP zum Jahresende einvernehmlich aufgelöst wird und keine weiteren finanziellen Lasten für die BA anfallen werden."
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