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Gerster: Stewens (CSU) beweist ihre Unwissenheit

Nürnberg (ots)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für
Arbeit (BA), Florian Gerster, fordert die Bayerische
Arbeitsministerin Christa Stewens auf, sich vor der Verbreitung von
Unwahrheiten über die Absichten und Handlungen der BA kundig zu
machen. Dazu besteht jede Gelegenheit, denn der Vorstand der BA nimmt
die Zusammenarbeit mit der Regierung des Bundeslandes, in dem sie
ihren Hauptsitz hat, besonders ernst.
So hat Stewens bereits in einem persönlichen Gespräch mit dem
Vorstandsvorsitzenden der BA ihre Wünsche nach verstärkter
finanzieller Unterstützung von Projekten des bayerischen
Arbeitsministeriums vorgebracht. Leider hat die Bayerische
Staatsregierung auf weitergehenden Kürzungen der Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik im Haushalt 2004 der BA bestanden.
Der Vorstand beabsichtigt, dauerhaft eine Mittelinstanz zwischen
der Zentrale und den 180 Arbeitsämtern zu erhalten. Die derzeitigen
Landesarbeitsämter sollen zukünftig als Regionaldirektionen
organisatorisch neu ausgerichtet werden und für die operative
Steuerung der Agenturen für Arbeit zuständig sein. Dies ist im
Ergebnis ein Bedeutungszuwachs, der der Arbeitsmarktpolitik der
Länder zugute kommen wird. Nach Abstimmung mit dem Verwaltungsrat und
dem Hauptpersonalrat soll im ersten Quartal 2004 in zwei
Landesarbeitsämtern die neue Organisation erprobt werden, die sich
stärker an der regionalen Arbeitsmarktstruktur orientiert. Für die
Beratung der Landesregierungen werden eigene Organisationseinheiten
eingerichtet. Die beabsichtigte Modellerprobung ist nach geltender
Gesetzeslage möglich.
Der Vorstand ist unverändert bereit, sich zu einer
Existenzgarantie der Mittelinstanz und zu einer Zusammenarbeit mit
der jeweiligen Landesregierung vom Gesetzgeber verpflichten zu
lassen.
Dies alles hätte Stewens wissen können, wenn sie die ihr
zugänglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, betonte
Gerster. Wenn sie ungeprüft dem Vorstand Gesetzesverstöße und
Geldverschwendung vorwerfe, sei dies eine Ungeheuerlichkeit, die die
Zusammenarbeit zwischen der BA und dem Bundesland Bayern belaste.
Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
   der Bundesanstalt für Arbeit finden Sie im Internet unter
   http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo/index.html
Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:
Bundesanstalt für Arbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail:  zentrale.presse@arbeitsamt.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax:  0911/179-1487

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