VAUNET - Verband Privater Medien
Gespräch zwischen EU-Kommissar Monti und VPRT-Präsident Doetz: Brüsseler Transparenzgebot wird uneingeschränkt für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten gelten
Bonn (ots)
Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Mario Monti hat bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, bekräftigt, dass die kurz vor der Annahme stehende finanzielle Transparenzrichtlinie keine Ausnahmeregeln für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten enthalten wird. Von den verschiedenen derzeit anhängigen Beihilfebeschwerden im Rundfunkbereich seien einige von besonderer Komplexität und Brisanz. Die hohe Anzahl der laufenden Beihilfeverfahren müsse aus der Sicht der EU-Kommission in Zukunft drastisch reduziert werden. Hierzu stelle die finanzielle Transparenzrichtlinie ein geeignetes Instrument dar.
Der VPRT-Präsident plädierte in dem Gespräch dafür, kommerzielle Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, wie zum Beispiel den international angelegten Rechtehandel, den Aufbau von Medienparks oder die Einrichtung multimedialer Zusatzangebote, zukünftig zu unterbinden. "Der ungehinderten Expansion öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten in rundfunkfremde Bereiche müssen endlich Grenzen gesetzt werden. Deshalb ist es im Nachgang zum Erlass der neuen Transparenzregeln unabdingbar, dass der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Definition eines an den Prinzipien der Grundversorgung orientierten Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachkommt", so Jürgen Doetz. Monti bestätigte die Ansicht der privaten Medienindustrie, dass das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur das Recht, sondern vor allem die Pflicht der Mitgliedstaaten beinhalte, den Auftrag qualitativ und quantitativ konkret zu definieren. Doetz: "Der VPRT wird nicht nachlassen, sich für die Einhaltung dieser Vorgaben des Protokolls sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzusetzen".
Für Rückfragen: Nicole Agudo y Berbel Tel.: 0228/93450-23
Hinweis für die Redaktionen: Der Text des Änderungsentwurfs der Richtlinie und die Stellungnahme des VPRT können über die Geschäftsstelle des VPRT angefordert (e-mail: vprt@vprt.de) oder im Internet (http://www.vprt.de/aktuelles/positionen) abgerufen werden.
Original content of: VAUNET - Verband Privater Medien, transmitted by news aktuell